Praxis IT-Recht

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Zuständigkeit bei Veröffentlichung im Internet

29. März 2011 von admin · Keine Kommentare · Persönlichkeitsrecht, Provider

(von Rechtsanwalt Christian Regnery, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)

Der BGH hat mit Urteil Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 zur Frage entschieden, wann deutsche Gerichte  bei Veröffentlichung im Internet zuständig sind. Dies ist wegen der Internationalität des Internets nicht immer klar, da sowohl Server als auch Betreiber der entsprechenden Website oft im Ausland ansässig sind. Für den Kläger in Deutschland hat die deutsche Zuständigkeit den Vorteil, dass Klagen in Deutschland für den Kläger relativ kostengünstig sind, die deutsche Justiz im Vergleich zu ausländischen Rechtssystemen effzient und zeitnah arbeitet und die Prozess- und Verfahrensordnung bekannt ist.

Der BGH hat nun klargestellt, dass die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im Internet international zuständig, wenn die beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen (Persönlichkeitsrecht vs. Recht des Veröffentlichenden) nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

Danach verneinte der BGH – ebenso wie die Vorinstanzen  – die deutsche Zuständigkeit im konkreten Fall. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein russischer Geschäftsmann, hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers.

Wörtlich führt der BGH aus:

Aus dem Inhalt der angegriffenen Äußerung lässt sich ein solcher deutlicher Inlandsbezug nicht herleiten. Die in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasste Reisebeschreibung schildert ein privates Zusammentreffen der Parteien in Russland. Die beschriebenen Umstände aus dem privaten Bereich des Klägers sind in erster Linie für die an dem Treffen Beteiligten von Interesse. Diese haben, bis auf den Kläger, ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland. Allein dadurch, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat, wird noch nicht ein deutlicher Inlandsbezug hergestellt, selbst wenn vereinzelt Geschäftspartner Kenntnis von den angegriffenen Äußerungen erhalten haben sollten. Aus dem Standort des Servers in Deutschland lässt sich eine die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende Handlung der Beklagten ebenfalls nicht herleiten.

Vorisntanzen:
LG Köln – 28 O 478/08 – Entscheidung vom 26. August 2009
OLG Köln – 15 U 148/09 – Entscheidung vom 30. März 2010

Praxis-Tipp:
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet sind gerade wegen der Internationalität problematisch. Der Betreiber unterliegt meist einer völlig anderen Rechtsordnung, der Verfasser der Meldung ist wegen der Anonymität oft schwer zu greifen. Auch muss man schnell handeln, damit sich die Meldung nicht verselbständigt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Inlandsbezug auch nicht dadurch entsteht, dass der Betroffene in Deutschland wohnt und der Server von Deutschland aus betrieben wird.

Als Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht und IT-Recht berät die Kanzlei Regnery ständig Mandanten in Fragen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen – gerade auch im Internet. Solten Sie sich in Ihren Rechten durch Veröffentlichungen Dritter verletzt fühlen,  stehen wir gerne beratend zur Seite. Kontaktinfos dazu finden Sie hier.

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