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Werben mit ® Zeichen kann wettbewerbswidrig sein

09. September 2009 von admin · Keine Kommentare · Abmahnung, Markenrecht, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 219/06 ebtscheiden, dass es wettbewerbswidrig sein kann, wenn ein Kennzeichen mit dem Zusatz ® verwendet wird, ohne dass der Nutzer Inhaber oder Lizenznehmer der Marke ist.

Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Betreffende Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zei-
chens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke darstellt.

Es schließt sich der Auffassung des Berufungsgerichts an, dass ausführte:

In weiten Kreisen der Bevölkerung ist bekannt, dass der Zusatz ® auf die Registrierung einer Marke hinweise. Die Werbung der Klägerin war irreführend weil sie jedenfalls bis zum 16. Februar  2006 weder Inhaberin einer eingetragenen Marke „Thermoroll®“ noch zu deren Nutzung berechtigt gewesen sei.

BGH ®-Zeichen / Thermoroll

Praxis-Tipp:

Mithin sollten Teile des Wettbewerbs die Praxis, ®-Zeichens zu verwenden ohne dass eine entsprechende Marke eingetragen ist  oder sie eine Lizenz hätten, überdenken, da ansonsten Unterlassungsansprüche von Wettbebwerbern drohen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der BGH hier die Kosten des Patentanwalts an der Abmahnung gemäß §140 III MarkenG als ersatzfähig ansah, mithin doppelte Anwaltskosten zu zahlen waren.

Diese Kosten lassen sich durch anwaltliche Beratung im Vorfeld vermeiden.

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