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Unzulässige Email-Werbung

14. Januar 2010 von admin · Keine Kommentare · Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Unzulässige Email-Werbung

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)

Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07 (E-Mail-Werbung) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG §7 UWG eine E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes
Einverständnis gerechtfertigt sein kann.

Sachverhalt
Vorliegend hatte die Beklagte, die ebenso wie die Klägerin im Kraftfahrzeughandel tätigen war und mit der der sie zuvor keine geschäftlichen Kontakte gehabt hatte, am 9. Juni 2006 aktuelles Kfz-Händlerangebot für den Monat Juni 2006 per Email zu.
Nachdem die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab erwirkzte die Klägerin eine einstweilige Verfügung. Als die Beklagte keine Abschlusserklärung wurde sie in der Hauptsache audf Unterlassen verklagt. Dieser Klage gab der BGH nun überwiegend recht.

Denn, so der BGH,

Die bloße Angabe einer E-Mail-Kontaktadresse auf Internetseiten eines Gewerbetreibenden kann daher nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung gewertet werden.

Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
BGH – Email-Werbung

Praxis-Tipp:
Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Einwilligung bei E-Mail-Werbung.
Die bloße Angabe einer Email-Adresse im Internet zu einem bestimmten geschäftlichen Unternehmenszweck kann nicht als mutmaßliche Einwilligung verstanden werden, Werbeemails zu erhalten, die nicht diesem unmittelbaren Unternehmenszweck genügen.

Fehlt es an einer Einwilligung ist, so der BGH, keine weitere Interessensabwägung mehr vorzunehmen! Auch ein Bagtellverstoß scheidet regelmäßig aus.

Wichtig:
Der BGH hat hier den Streitwert auf 25.000,00 Euro angesetzt, da beide Parteien Wettbewerber waren. Dieser liegt erheblich höher als bei Abmahnungen von Privatpersonen, wo regelmäßig Streitwerte von 500,00 – 2000,00 Euro angenommen werden.
Mithin besteht in diesen Fällen für das werbende Untenehmen ein erheblich größeres Kostenrisiko.

Sollten Sie die Werbung mittels Email betreiben oder sich von Werbe-Emails privat oder als Mitbewerber beeinträchtigt fühlen, berät Sie die Kanzlei Regnery gerne und vertritt Ihre Interessen. Kontaktinfos finden Sie hier.

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