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Einträge getagged als 'Widerrufsrecht'

Neues Widerrufsrecht – alte Vertragsstrafen?

07. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht).
Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier eine kurze Einschätzung, welche Auswirkungen diese Änderung auf alte Vertragsstrafen hat, bei denen sich Händler verpflichtet hatten auf Ebay nicht mit [...]

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Neues Widerrufsrecht ab 11062010

27. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG ZUM 11.06.2010
Zum 11. Juni 2010 stehen gesetzliche Änderungen zum Fernabsatzhandel an. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschlossen, die Regelungen zur Widerrufsbelehrung zu modifizieren. Kernpunkte der Änderungen sind:
1) 2-Wochen-Frist auch für Ebay-Handel
Die 2-Wochen-Frist gilt auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung dem [...]

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Kosten der Zusendung der Ware beim Widerruf

27. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt, europarechtswidrig ist EuGH Heinrich Heine. Zudem soll, so der [...]

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Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen

02. Februar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung bei eBay-Verkäufen
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 09. Dezember 2009 hat eine Klarstellung zur Inhalt und Verwendung der Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung in AGB getroffen.
Leitsätze des BGH:
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel [...]

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Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag

14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel

Der BGH hat Urteil vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08 entschieden zum Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel entschieden uznd festgestellt, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zusteht, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.
Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat.
Der BGH führt [...]

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EuGH zum Wertersatz beim Widerrufsrecht!

07. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2009 – Az. C-489/07 – entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, europarechtswidrig ist.
Wörtlich führt der EuGH aus:
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. [...]

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40 EURO Klausel bei Widerrufserklärungen

29. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zu den Anforderungen an eine wirksame 40 EURO Klausel bei Widerrufserklärung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 26.03.2009 (16 O 46/09) eine Klarstellung zur 40 Euro Klausel in Widerrufsbelehrungen getroffen.
Ein Händler bei eBay benutzte folgenden Passus:
“4. Kosten des Widerrufs
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn [...]

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Widerrufsbelehrung ohne Information über die Rückzahlungsfrist

23. August 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das KG Berlin (5 W 105/09) hat mit Beschluss vom 08.09.2009 klargestellt, dass Verbaucher im Onlinehandel zwingend sowohl über die 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers) sowie über die Gefahrtragung des Unternehmers bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren sind.
Normen: § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV

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Wettbewerbswidrige Angaben bei eBay

17. Mai 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das LG Bochumhat mit Beschluss zahlreiche Aussagen zur wettbewerbswidrigkeit von Händlerangaben bei eBay gemacht. Eine Lektüre lohnt zum Abgleich mit eigenen Angaben.
Den Tenor der Entscheidungen gibt es hier:
LG Bochum Ebay

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Missbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht

04. Februar 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Missbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 19.01.2009 – 327 O 13/09 eine weitere Entscheidung zu Rechtsmissbräuchlichen Mehrfachabmahnung getroffen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wegen Rechtsmissbrauchs nach §8 UWG.
Denn, so das Gericht,
Besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen dem bekannten Abmahngebaren eines Wettbewerbers [...]

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