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Einträge getagged als 'Vertriebssystem'

Selektives Vertriebssystem – Ausschluss bei Ebay Verkäufen

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Onlinehandel, Vertriebssysteme, Wettbewerbsrecht

Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG München hat mit Urteil vom vom 02.07.2009 (U (K) 4842/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch außerhalb des Luxussektors getroffen.
Im Ergebnis hielt es die Lieferbedingungen eines Herstellers und Anbieters von Sportartikeln für zulässig und [...]

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Selektives Vertriebssystem bei Ebay

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Onlinehandel, Vertriebssysteme, Wettbewerbsrecht

Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.04.2009 (16  O 729/07) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch außerhalb des Luxussektors getroffen. Im Ergebnis hielt es die Lieferbedingungen eines Herstellers und Anbieters von Schulränzen für unzulässig und [...]

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Selektives Vertriebssystem – Ausschluss bei Ebay Verkäufen

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Vertriebssysteme

Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.11.2009 (6 U 47/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch außerhalb des Luxussektors getroffen.
Im Ergebnis hielt es die Lieferbedingungen eines Herstellers und Anbieters von Schulränzen für zulässig und billigte [...]

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Erschöpfung im Markenrecht – BGH Parfumtester

10. August 2007von admin· Kommentare deaktiviert · Markenrecht, Onlinehandel

Erschöpfung des Markenschutzes nach §24 MarkenG
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblicher Rechtsschutz/ Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2007 entschieden, dass eine der Markeninhaber seinen Händlern nicht untersagen kann, als unverkäuflich bezeichnete Parfumtester (weiter) zu verkaufen.
Wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige [...]

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