Praxis IT-Recht

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Preiswerbung im Internet – Durchgestrichene Preise

16. August 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Statt Preise – Durchgestrichene Preise im Internet
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.6.2010 (I-20 U 28/10) entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.
Im konkreten Fall hatte ein Internet-Schuhhändler mit einem Statt-Preis geworben [...]

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09. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 zur Werbung mit Preisen bei Preisportalen entschieden, dass diese stets aktuell sein müssen und eine Irreführung selbst dann vorliegen kann, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen [...]

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Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Info-Pflichten, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar gemacht für eine rechtswidirge Emailwerbung.
Wörtlich führt das OLG aus:
Für diesen Verstoß haftet auch der Geschäftsführer auf Unterlassung. [...]

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Anschwärzung eines Mitbewerbers durch Warnhinweis im Internet

24. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Foren, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Anschwärzung eines Mitbewerbers durch allgemeinen Warnhinweis im Internet, §4 Nr. 7 UWG.
Zur Abmahnfähigkeit eines redaktionellen Beitrags im Internet, bei dem ein Anbieter in der Rubrik “Testberichte und Ratgeber” zur “Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum Halben Preis” aufruft und allgemein auf “schwarze Schafe” im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise [...]

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Versehentliches Versenden von Werbemails

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht

Auch versehentliches Versenden von Werbemails wettbewerbswidrig
LG Bonn,  Urteil vom 08.09.2009, 11 O 56/09
Leitsätze des Gerichts
1. Die ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung und ohne den erforderlichen Hinweis nach § 7 Abs. 3 Ziffer 4 UWG an den Verfügungskläger als Geschäftskunden übersandte E-Mail der Verfügungsbeklagten vom 17.06.2009 stellt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. [...]

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Anschwärzung eines Mitbewerbers iSd § 4 Nr. 8 UWG

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zur “Anschwärzung” eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 8 UWG
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 89/09 vom 24.09.2009 (Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 4 O 252/06)
Eine Anschwärzung liegt insofern vor, als die Beklagte vorliegend über das Unternehmen des Klägers falsche Tatsachen behauptet hat, die geeignet sind, seinen Betrieb und dessen Kredit zu schädigen, indem nämlich die Beklagte gegenüber den [...]

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Unzulässige Email-Werbung

14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Unzulässige Email-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07 (E-Mail-Werbung) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG §7 UWG eine E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes
Einverständnis gerechtfertigt sein kann.
Sachverhalt
Vorliegend hatte die Beklagte, die ebenso wie die [...]

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Anforderung an Garantieerklärung im Internetangebot

30. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 13.08.2009 (I-4 U 71/09) über die Zulässigkeit einer Garantieerklärung (hier: “3 Jahre Garantie”) im Internethandel entschieden und festgestellt:
Die Vorschriften des §477 BGB sind Markverhaltensregeln iSd §4 Nr. 11 UWG.
Wirbt ein Händler bei einem konkreten Verkaufangebote im Internet mit einer Garantie, muss mit dem Hinweis auf eine Garantie [...]

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Unzulässige Angaben zur Lieferzeit im Onlinehandel

30. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

OLG Bremen „Lieferzeit in der Regel 1-2 Tage bei DHL Versand“, 08.09.2009 – 2 W 55/09
Anders als im Fall der so genannten ca. Fristen (vgl. OLG Bremen v. 18.05.2009 – 2 U 42/09), sieht das das OLG Bremen die Angabe, dass die Lieferzeit bei DHL Versand  1-2 Tage beträgt, für den Kunden als nicht [...]

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Händlerinformation zum neuen BattG

16. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zum 1.12.2009 tritt das neue BattG – Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (BattG) in Kraft.
Das BattG regelt ob und wie Batterien in den Verkehr gebracht werden. Verstöße gegen das Gesetz können Ordnungswidirgkeiten darstellen und sind regelmäßig Gegenstand von Abmahnungen.
Hier lesen Sie was sich für Händler ändert und was Sie beachten [...]

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