Praxis IT-Recht

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Einträge getagged als 'Tauschbörse'

IP-Adressen doch nicht personenbezogen?

13. Dezember 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Computerstrafrecht, Datenschutz, Tauschbörse

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Das OLG Hamburg hat sich in einem Verfahren einer Tauschbörsenabmahnung zur Rechtsnatur von IP-Adressen  geäußert und die Behauptung aufgestellt, diese stellten – ohne weiteres – keinen Personenbezug  her.
Ob man  – wie Teile der Literatur – darin eine generelle Aussage zur umstrittenen Frage der datenschutzrechtlichen [...]

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BGH stoppt Anwälte der Musikindustrie

12. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Filesharing, Tauschbörse

Ersatzkosten des Störers in Filesharing-Fällen auf 100,00 Euro begrenzt
Der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens die Massenabmahntätigkeit der Musikindustrie faktisch gestoppt.
Er entschied zwar, dass auch der Anschlussinhaber in Tauschbörsenfällen als sog. Störer auf Unterlassen haften könne. Ein Schadensersatzanspruch scheide aber regelmäßig aus. Auch ein Ersatz von [...]

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Abmahnkostengrenze 100,00 Euro bei Filesharing

06. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Tauschbörse

Das AG Frankfurt (30 C 2353/09-75) hat mit Urteil vom 01.02.2010 entschieden, dass der §97a II UrhG in Filesharingfällen anwendbar sein kann.
Nach dieser Norm, die zu den Fällen von gewerblichen Massenabmahnungen erlassen worden ist, sind die ersatzfähigen Kosten bei einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrsauf 100,00 [...]

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Abgemahnt im Filesharing – Tauschboerse?

19. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Filesharing, Tauschbörse

Wer in einer Tauschbörse abgemahnt wird, hat nicht selten zum ersten Mal mit einem anwaltlichen Schreiben zu tun. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist daher erfahrungsgemäß groß – hohe Streitwerte, Kostenforderungen, Androhung von Klagen und einstweiligen Verfügungen, Aufzählung von Gerichtsentscheidungen sollen den Abgemahnten einschüchtern und zur schnellen Anerkennung und Zahlung veranlassen.
Nachfolgend sollen erste Tipps gegeben [...]

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Tauschbörse – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

12. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Haftung im Internet, Tauschbörse, Urheberrecht

Der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) eine Frau aus Oberbayern verurteilt, 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen zu zahlen.
Es kann als sicher gelten, dass dieses Urteil nun einfließt in den langen Kanon gerichtlicher Entscheidung, die seitens der Industrie in ihren Abmahnungen zur Begründung [...]

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Download eines Musikalbums keine gewerbliche Rechtsverletzung

04. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Tauschbörse, Urheberrecht

Download eines Musikalbums keine gewerbliche Rechtsverletzung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das Landgerricht Kiel hat mit Beschluss vom 2.9.2009 – AZ: 2 O 221/09, entschieden, dass der einmalige Download eines Musikalbums nicht als Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen ist.
Da auch der Drittauskunftsanspruch nach § [...]

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Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

29. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Tauschbörse, Urheberrecht

OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, 6 W 95/09
Wer als Anschlussinhaber behauptet, dass ein Dritter möglicherweise seinen Internetanschluss unbefugt benutzt haben könnte, muss dies im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft machen.
Die bloße Behauptung reicht nicht aus.
Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
OLG Köln Darlegungslast Filesharing

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Provider-Haftung – Usenet I

02. Februar 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Haftung im Internet, Telemedien

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.1.2009 – 5 U 133/07- Spring nicht (Usenet II) ein wichtiges Urteil zur Haftung des Access-Providers getroffen und festgestellt, dass eine Haftungsfreistellung gemäß §8-10 TMG des Zugangsvermittlers entfällt, wenn er die Inanspruchnahme seines Dienstes mit der Möglichkeit der Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewirbt. In diesem Fall treffen ihn [...]

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Provider-Haftung – Usenet II

31. Januar 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Haftung im Internet, Telemedien, Urheberrecht

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.1.2009 – 5 U 255/07- Alphaload (Usenet II) ein wichtiges Urteil zur Haftung des Access-Providers getroffen und festgestellt, dass eine Haftungsfreistellung gemäß §8-10 TMG des Zugangsvermittlers entfällt, wenn er die Inanspruchnahme seines Dienstes mit der Möglichkeit der Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewirbt. In diesem Fall treffen ihn erheblich gesteigerte [...]

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Keine Übermittlung von Telekommunikationsdaten in Filesharing-Fällen

29. Dezember 2008von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing

Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 21.05.2008 (6 O 156/08) im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen einen Anschlussinhaber zur Zulässigkeit eines Auskunftsverlangens an eine staatliche Behörden entschieden.
Im Ergebnis hat es den Unterlassungsanspruch des Rechteinhaber abgewiesen, da die ermittelten Adressdaten des Anschlussinhabers rechtswidirg durch die Staatsanwaltschaft erlangt worden seien und dadurch einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
Bei den dynamischen [...]

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