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Versandkosten bei Preissuchmaschine – Froogle

04. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Angabe von Versandkosten bei Preissuchmaschine
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 – I ZR 140/07 ein wichtige Entscheidung zur Preisangabe getroffen.
Danach dürfen bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die
mit dem [...]

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Preisangaben im Internet

03. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

BGH: Kamerakauf im Internet – I ZR 50/07
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat 16.07.2009 ein weiteres Urteil zur Klärung der Art und Weise der Preisangabe im Internethandel gefällt.
Wörtlich stellt das Gericht fest, dass es bei der Preisangabe im Internetvertrieb ausreicht, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis “zzgl. [...]

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Grundspreisangabe im Internet

26. Februar 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar.
Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 – Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 – Versandkosten).
Die Regelung in § 4 Abs. 4 PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, kann nicht auf die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden.

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