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Einträge getagged als 'Gebraucht-Software'

Unzulässige Tatsachenbehauptung bei Handel mit gebrauchte Software?

12. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Gebrauchtsoftware, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 01.09.2009 ( I- 20 U 89/09) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage beim Handel mit Software zu entscheiden.
Hintergrund war, dass zwei Wettbewerber mit einem Kunden in Vertragsverhandlungen standen. Der eine Wettbewerber äußerte im Rahmen  einer Email gegenüber dem potentiellen Kunden unter der Überschrift “Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software” folgendes:
“Hier [...]

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Gebraucht Software – OLG Frankfurt 12.05.2009

05. Juni 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Software, Urheberrecht

Das OLG Frankfurt (12.05.2009, 11 W 15/09, LG Frankfurt 2-3 O 599/08 )  hatte über die Zulässigkeit einer Weitergabe von überzähligen Softwarelizenzen an Dritte zu entscheiden. Antragsteller, Microsoft als Inhaber der Urhberrechte  des Betriebssystems “Microsoft Windows XP Professional”, bietet sogenannte Echtheitszertifikate (COA) an, die neben der Marke den Namen der jeweiligen Software sowie sowie [...]

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