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Einträge getagged als 'Filesharing'

BGH stoppt Anwälte der Musikindustrie

12. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Filesharing, Tauschbörse

Ersatzkosten des Störers in Filesharing-Fällen auf 100,00 Euro begrenzt
Der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens die Massenabmahntätigkeit der Musikindustrie faktisch gestoppt.
Er entschied zwar, dass auch der Anschlussinhaber in Tauschbörsenfällen als sog. Störer auf Unterlassen haften könne. Ein Schadensersatzanspruch scheide aber regelmäßig aus. Auch ein Ersatz von [...]

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Abmahnkostengrenze 100,00 Euro bei Filesharing

06. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Tauschbörse

Das AG Frankfurt (30 C 2353/09-75) hat mit Urteil vom 01.02.2010 entschieden, dass der §97a II UrhG in Filesharingfällen anwendbar sein kann.
Nach dieser Norm, die zu den Fällen von gewerblichen Massenabmahnungen erlassen worden ist, sind die ersatzfähigen Kosten bei einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrsauf 100,00 [...]

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Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

29. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Tauschbörse, Urheberrecht

OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, 6 W 95/09
Wer als Anschlussinhaber behauptet, dass ein Dritter möglicherweise seinen Internetanschluss unbefugt benutzt haben könnte, muss dies im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft machen.
Die bloße Behauptung reicht nicht aus.
Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
OLG Köln Darlegungslast Filesharing

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Keine Übermittlung von Telekommunikationsdaten in Filesharing-Fällen

29. Dezember 2008von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing

Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 21.05.2008 (6 O 156/08) im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen einen Anschlussinhaber zur Zulässigkeit eines Auskunftsverlangens an eine staatliche Behörden entschieden.
Im Ergebnis hat es den Unterlassungsanspruch des Rechteinhaber abgewiesen, da die ermittelten Adressdaten des Anschlussinhabers rechtswidirg durch die Staatsanwaltschaft erlangt worden seien und dadurch einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
Bei den dynamischen [...]

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