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Einträge getagged als 'Abmahnung'

Preiswerbung im Internet – Durchgestrichene Preise

16. August 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Statt Preise – Durchgestrichene Preise im Internet
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.6.2010 (I-20 U 28/10) entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.
Im konkreten Fall hatte ein Internet-Schuhhändler mit einem Statt-Preis geworben [...]

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09. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 zur Werbung mit Preisen bei Preisportalen entschieden, dass diese stets aktuell sein müssen und eine Irreführung selbst dann vorliegen kann, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen [...]

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Neues Widerrufsrecht – alte Vertragsstrafen?

07. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht).
Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier eine kurze Einschätzung, welche Auswirkungen diese Änderung auf alte Vertragsstrafen hat, bei denen sich Händler verpflichtet hatten auf Ebay nicht mit [...]

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Neues Widerrufsrecht ab 11062010

27. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG ZUM 11.06.2010
Zum 11. Juni 2010 stehen gesetzliche Änderungen zum Fernabsatzhandel an. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschlossen, die Regelungen zur Widerrufsbelehrung zu modifizieren. Kernpunkte der Änderungen sind:
1) 2-Wochen-Frist auch für Ebay-Handel
Die 2-Wochen-Frist gilt auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung dem [...]

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Kosten der Zusendung der Ware beim Widerruf

27. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt, europarechtswidrig ist EuGH Heinrich Heine. Zudem soll, so der [...]

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BGH stoppt Anwälte der Musikindustrie

12. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Filesharing, Tauschbörse

Ersatzkosten des Störers in Filesharing-Fällen auf 100,00 Euro begrenzt
Der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens die Massenabmahntätigkeit der Musikindustrie faktisch gestoppt.
Er entschied zwar, dass auch der Anschlussinhaber in Tauschbörsenfällen als sog. Störer auf Unterlassen haften könne. Ein Schadensersatzanspruch scheide aber regelmäßig aus. Auch ein Ersatz von [...]

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Buchpreisbindung im Internet – LG Hamburg AMAZON

09. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Amazon haftet für Verstöße gegen Buchpreisbindung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. gewerblicher Rechtsschutz/ Berlin)
Das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 258/09) hat mit Urteil vom 19.01.2010 das Internetportal Amazon zur Unterlassung verurteilt wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung verurteilt und damit einer Klage eines konkurrierenden Buchhändlers stattgegebene. .
Hintergrund ist, dass Amazon, immerhin das [...]

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Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen

02. Februar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung bei eBay-Verkäufen
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 09. Dezember 2009 hat eine Klarstellung zur Inhalt und Verwendung der Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung in AGB getroffen.
Leitsätze des BGH:
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel [...]

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Zulässigkeit von Email-Werbung

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery / Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Email-Werbung ist wegen der kostengünstigen Werbeform beliebt – allerdings meist mehr bei den Werbetreibenden als bei den Empfängern selbst. Angefacht v.a. durch Rechtsanwälte als Adressaten hat sich mittlerweile eine Judikatur entwickelt, welche die gesetzliche Regelung in §7 UWG klarstellt.
Eine Verletzung der gesetzlichen Regelung kann gegenüber [...]

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Benutzung als Marke – DDR, CCCP

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Markenrecht, Onlinehandel

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2010 hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind (I ZR 82/08 – CCCP und I ZR 92/08 – DDR).
Beide Urteile drehen sich um die Frage, wann eine Marke – unzulässige [...]

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