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Neues Widerrufsrecht – alte Vertragsstrafen?

07. Juni 2010 von admin · Keine Kommentare · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)

Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht).

Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier eine kurze Einschätzung, welche Auswirkungen diese Änderung auf alte Vertragsstrafen hat, bei denen sich Händler verpflichtet hatten auf Ebay nicht mit einer 2-Wochen-Frist zu werben.

I. Die Beantwortung hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere in welcher Weise man sich damals verpflichtet hatte.

1. Vorbehalt einer Änderung der Rechtslage
Grundsätzlich möglich und üblich ist es, eine Vertragsstrafe unter dem Vorbehalt einer Änderung der Rechtslage abzugeben. In diesen Fällen entfällt mit Abgabe der Erklärung die Wiederholungsgefahr. Ändert sich die Rechtslage konkret, so handelt es sich in der Regel um eine zulässige auflösende Bedingung des Vertrags. Weitergehende Erklärungen sind nicht mehr nötig. Der vertragliche Anspruch entfällt mit Eintritt der Bedingung, also Änderung der Rechtslage (BGHZ 133, 331, 333f – Altunterwerfung II).

2. Störung der Geschäftsgrundlage

Fehlt es an einer solchen (ausdrücklichen) Bedingung im Unterlassungsvertrag, ist der Schuldner nicht schutzlos. Denn in den meisten Fällen wird er sich auf eine sog. Störung der Geschäftsgrundlage berufen können. Die Rechtslage, die Hintergrund der Abmahnung und der Vertragsstrafe waren, hat sich zugunsten des Schuldners geändert. Eine gewöhnliche Vertragsauslegung wird dazu führen, dass sich der Schuldner nicht für alle Zeit ein bestimmtes Verhalten unterlassen wollte sondern nur wegen der damaligen Rechtslage. Ändert sich diese, so ist der Vertrag zwar nicht unwirksam oder hinfällig – es besteht aber meist ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Da bei der vorliegenden Rechtsänderung eine Anpassung kaum möglich sein wird, kann der Schuldner den Unterlassungsvertrag aber insoweit gemäß §313 III 2 BGB kündigen.

Achtung:
1. Ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, kann im Zweifel nur ein fachkundiger Anwalt beurteilen. Oft ist eine Kündigung eines Unterlassungsvertrags durch den Schuldner selbst zu weit, so dass die Gefahr besteht, dass der Unterlassungsanspruch wiederauflebt. Hier sollten Sie sich also vorab beraten lassen.

II. Was gilt nun, wenn ich als Schuldner versäumt habe den Vertrag zu ändern oder zu kündigen und der Gläubiger trotz Änderung der Rechtslage gegen mich vorgehen will? Naturgemäß hat man als Schuldner wenig Interesse daran, Gläubiger von bestehenden Ansprüchen zu informieren und schlafende Hunde zu wecken.

In diesen Fällen wird man in der Regeln den Missbrauchseinwand erheben können. Denn, so der BGH (BGHZ 133, 316, 329 – Altunterwerfung I), es soll dem Gläubiger aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen (Treu und Glauben) verwehrt sein, sich auf Vertragsstrafenversprechen zu berufen, wenn ihm der Anspruch, der durch die Vertragsstrafe gesichert werden soll, gar nicht mehr zusteht. Hier deckt sich also allgemeines Rechtsempfinden mit höchtsrichterlicher Rechtsprechung.
Wie der Schuldner verfahren will, hängt letztlich von seiner Einschätzung ab. Anwaltliche beratene Gläubiger werden wohl in solchen Fällen von einer Geltendmachung der Vertragsstrafe absehen.

Achtung:
Für Vertragsstrafen, die vor Änderung der Rechtslage gezahlt worden sind, ändert sich in der Regeln nichts. Das heißt, gezahlte Vertragsstrafen können nicht zurückgefordert werden, vor Änderung fällige Vertragstrafen sind regelmäßig zu zahlen.

Die Kanzlei Regnery hat zum neuen Widerrufsrecht ein neues Muster entwickelt, das die Musterwiderrufsbelehrung modifiziert und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingearbeitet hat. So können Sie in Zukunft eine etwaige neue Abmahnwelle umgehen.
Sollten Sie Änderung an bestehenden Vertragsstrafenversprechen vornehmen wollen, sollten Sie scih ebenfalls anwaltlich beraten lassen um eine Auflebung derWiderholungsgefahr zu vermeiden.
Infos dazu finden Sie hier. Im Zweifel sollten sich Händler derzeit aber an die neuen gesetzlichen Vorgaben und das neue Muster halten um Abmahnungen vorzubeugen.

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