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Neues Widerrufsrecht ab 11062010

27. Mai 2010 von admin · Keine Kommentare · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)

NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG ZUM 11.06.2010

Zum 11. Juni 2010 stehen gesetzliche Änderungen zum Fernabsatzhandel an. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschlossen, die Regelungen zur Widerrufsbelehrung zu modifizieren. Kernpunkte der Änderungen sind:

1) 2-Wochen-Frist auch für Ebay-Handel

Die 2-Wochen-Frist gilt auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird. Durch diese Neureglung wird die Ungleichbehandlung von Onlinehändlern und eBay-Verkäufern in hinsichtlich der Länge des Widerrufsrecht beseitigt, da es bei eBay, anderes als in Onlineshops, nicht möglich ist, den Zeitpunt des Vertragsschlusses auf eine Bestätigungsmail nach Bestellung zu verlagern.

Zudem wurde für Bereich, in dem eine Belehrung in Textform vorab nicht möglich ist (eBay etc.) die Regelung eingefügt, nach der einer solchen Belehrung bei Vertragsschluss die unverzügliche Belehrung nach Vertragsschluss gleichsteht.

Zwar ist die Änderung gezielt für eBay und ähnliche Verkaufsportale ergangen, dürfte aber auch Auswirkungen auf die Gestaltung gewöhnlicher Onlineshops haben, da nunmehr eine vor-verlagerte Belehrung in Textform nicht mehr erforderlich scheint.

2. Gesetzesrang des Widerufsrecht

Ferner hat die (neue) Musterwiderrufsbelehrung gemäß §360 III BGB nF nunmehr Gesetzesrang.

Praxis-Tipp:

Sofern erforderlich sollten Sie Ihre Widerrufsbelehrung und den Shop an das neue Muster anpassen. Anbei finden Sie die gesetzliche Neureglung im Original. Die Änderung wird zum 11.06.2010 wirksam.

Das Muster und die Gesetzesbegründung finden Sie hier: Neue Widerrufsbelehrung

Auch wenn die letzte Änderung der Musterwiderrufsbelehrung für Ruhe gesorgt hat sind auch in Zukunft Abmahnungen nicht ausgeschlossen.

Zum einen verwenden viele Onlinehändler auch heute noch nicht das aktuelle Muster korrekt. Zudem sind auch in Zukunft Entscheidungen möglich, die das nationale deutsche Recht als unvereinbar mit der EU-Richtlinie bewerten.

So hat der der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2009 – Az. C-489/07 – entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, europarechtswidrig ist. Dazu auch:EuGH zum Wertersatz.
In einem Urteil vom 15.04.2010 hat der EUGH entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt, europarechtswidrig ist EuGH Heinrich Heine. Zudem soll, so der EuGH, der Verkäufer gemäß europarechtlichen Vorgaben verpflichtet sein darauf hinzuweisen, dass ihm im Fall des Widerrufs die Kosten der Hinsendung rückerstattet werden müssen. Dazu auch: EuGH Kosten der Zusendung.

Die Kanzlei Regnery hat dazu ein neues Muster entwickelt, das die Musterwiderrufsbelehrung modifiziert und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingearbeitet hat. So können Sie in Zukunft eine etwaige neue Abmahnwelle umgehen. Infos dazu finden Sie hier. Im  Zweifel sollten sich Händler derzeit aber an die neuen gesetzlichen Vorgaben und das neue Muster halten um Abmahnungen vorzubeugen.

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