Praxis IT-Recht

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Mindestanforderungen an die Fachkunde des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

16. Dezember 2010 von admin · Keine Kommentare · Datenschutz

Der Düsseldorfer Kreis, Zusammenschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz für die Privatwirtschaft, hat am 24./25. November 2010 neue Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgestellt – BFDI.

Nötig war die Klarstellung, da in der Praxis zu beaobachten war,

dass Fachkunde und Rahmenbedingungen
für die Arbeit der Beauftragten für den Datenschutz (DSB) in den verantwortlichen Stellen
angesichts zunehmender Komplexität automatisierter Verfahren zum Umgang mit personen-
bezogenen Daten nicht durchgängig den Anforderungen des BDSG genügen.

Unabhängig von Branche und Größe der verantwortlichen Stelle wird die allgemeine Beherrschung des Datenschutzrechts verlangt.
Dazu zählen

  • Grundkenntnisse des verfassungsrechtlich garantieren Persönlichkeitsrechts
  • umfassende Kenntnisse des Bundesdatenschutzgesetzes und
  • Kenntnisse einschlägiger technischer Vorschriften, insbesondere Sicherheitsanforderungen nach § 9 BDSG

Branchenspezifisch werden verlangt:

  • umfassende Kenntnisse der spezialgesetzlichen relevanten Vorschriften,
  • Kenntnisse der Informations- und Telekommunikationstechnologie und der Datensicherheit
  • Kenntnisse im praktischen Datenschutz-Management
  • betriebswirtschaftliche Grundkompetenz (Personalwirtschaft, Controlling, Finanz-
    wesen, Vertrieb, Management, Marketing etc.)
  • Kenntnisse der technischen und organisatorischen Struktur

Wichtig:

Diese Mindestkenntnisse müssen bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im ausreichenden Maße vorliegen, können also nicht erst nachträglich erworben werden. Betriebliche DSB müssen daher verstärkt vorab durch Schulungen o.ä. entpsrechende Kenntnise erwerben.

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