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Keine Übermittlung von Telekommunikationsdaten in Filesharing-Fällen

29. Dezember 2008 von admin · Keine Kommentare · Filesharing

Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 21.05.2008 (6 O 156/08) im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen einen Anschlussinhaber zur Zulässigkeit eines Auskunftsverlangens an eine staatliche Behörden entschieden.

Im Ergebnis hat es den Unterlassungsanspruch des Rechteinhaber abgewiesen, da die ermittelten Adressdaten des Anschlussinhabers rechtswidirg durch die Staatsanwaltschaft erlangt worden seien und dadurch einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Bei den dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten, da diese im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten stehen und erkennen lassen, von welchem Anschluss wann mit wem wie lange kommuniziert wurde. Diese dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht abgerufen und übermittelt werden.

Zudem handelt es sich bei dynamische IP-Adressen um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG.

Eine Übermittlung von erhobenen Telekommunikationsdaten vom Anbieter einer Telekommunikationsdienstleistung an staatliche Behörden komme nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 nur in Betracht, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat i.S.d. § 100 a Abs. 2 StPO ist.

Praxis-Tipp:
Zum Filesharing allgemeine siehe Artikel: Abgemahnt im Filesharing.

Sofern Sie angemahnt worden sind, steht Ihnen die Kanzlei Regnery gerne beratend zur Seite. Kontakt-Infos dazu finden Sie hier.

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