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Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail

29. März 2010 von admin · Keine Kommentare · Email-Werbung, Info-Pflichten, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar gemacht für eine rechtswidirge Emailwerbung.

Wörtlich führt das OLG aus:

Für diesen Verstoß haftet auch der Geschäftsführer auf Unterlassung. Das folgt daraus, dass er als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter der Antragsgegnerin zu 1. keine Maßnahmen veranlasst hat, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern (vgl. BGH GRUR 1986, 248 – Sporthosen; auch BGH GRUR 2005, 1061 – Telefonische Gewinnauskunft). So ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner zu 2. bei Übernahme des Adressenbestandes oder spätestens bei Veranlassung der Werbeaktion irgendwelche Maßnahmen getroffen hätte, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Personen angeschrieben wurden, die eine ausdrückliche Einwilligungserklärung abgegeben hatten.

Ferner macht das Gericht deutlich, dassVerstöße gegen die Impressumspflicht iSd §5 TMG stets abmahnfähig sind und wendet sich damit gegen die vereinzelten anderslautenden Urteile anderer Gerichte.

Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
BGH Zugang einer Abmahnung

Leitsätze des Verfassers

1. Ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 1 UWG liegt auch bei unterschiedlichen Vertriebsstufen vor, sofern sich die Parteien um den gleichen Kundenkreis bemühen.

2. Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet für unerlaubte Werbe E-Mails selbst, sofern er keine Maßnahmen ergriffen hat, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern.

3. Verstöße gegen § 5 TMG stellen relevanten Wettbewerbsverstoß dar. Eine bloße nachträgliche Änderung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

Praxis-Tipp:
Das OLG stellt klar, dass fehlende Angaben im Impressum stets ein Verstoß gegen die UGP-Richtlinie und als solche immer rechtlich relevant sind. Die Annahme eines bloßen Bagatellverstoßes scheidet demnach idR aus. Das OLG betstätigt die herrschende Rechtsprechugn in dem Bereich (vgl. OLG Hamm) und wendet sich klar gegen vereinzelte andere Entscheidungen (OLG Brandenburg).

Ferner stellt das Gericht klar, dass auch der Geschäftsführer selbst für Verstöße auf Unterlassen haften kann, die er zwar nicht kennt aber kennnen musste.

Die anwaltliche Prüfung der Vereinbarkeit des Impressums mit den relevanten Rechtsnormen ist reletativ übersichtlich und kostengünstig. Fehler und daraus resultierende Kosten für Abmahnungen können leicht durch frühzeitige fachkundige Beratung vermieden werden.

Sollten Sie Zweifel haben, ob Ihr Shop noch den Anforderungen entspricht, die Gesetz und Rechtsprechung aufstellen, sollten Sie sich fachlich beraten lassen. Infos finden Sie bei Unternehmensverbänden oder auf IT-Recht spezialisierten Anwälten.

Die Kanzlei Regnery bietet hierzu neben einem Webcheck ein regelmäßiges Controlling an, um Sie über Änderungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten. Infos dazu finden Sie hier.

Die Kanzlei Regnery hat dazu ein neues Muster entwickelt, das die Musterwiderrufsbelehrung modifiziert und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingearbeitet hat. So können Sie in Zukunft eine etwaige neue Abmahnwelle umgehen. Infos dazu finden Sie hier.

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