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Domainrecht – unbefugter Namensgebrauch durch Domainregisstrierung

04. November 2009 von admin · Keine Kommentare · Domain, Markenrecht

Unbefugter Namensgebrauch durch Domainregisstrierung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)

Das OLG Hamburg hat mit Urteil von 24.09.2009 – 3 U 43/09 – stadtwerke-uetersen.de eine wichtige Entscheidung zum Domaingrabbing bzw. der Domainregistrierung auf Vorrat ohne konkreten Benutzungswillen getroffen.

Es gab einem Kläger recht, dessen Rechte erst nach Registrierung einer Domain durch einen Dritten entstanden waren. Hier entschied nicht die Priorität des Domaininhabers bzw. dessen Recht an der Domain sondern die berechtigten Interessen des Namensträgers. Einem Domaininhaber jedoch, welcher sich den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht habe registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines Namensrechts abkaufen zu lassen, sei die Berufung auf die Rechte aus der Registrierung wegen Rechtsmissbrauchs versagt.

Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier: OLG Hamburg stadtwerke-uetersen.de

Entscheidungsätze des OLG

  • Ein Namensgebrauch iSd §12 BGB liegt bereits in der Registrierung der Domain (BGH GRUR 2008, 1099, 1100, Rz. 19 – afilias.de m.w.N.).
  • Ob eine Namensrechtsverletzung vorliegt, ist durch eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen zu klären (BGH GRUR 2005,430, 431 – mho.de).
  • Diese Abwägung geht regelmäßig zugunsten des Namensinhabers aus, weil der Nichtberechtigte gegenüber dem aus Namensrecht Berechtigten nicht auf schützenswerte Belange verweisen kann (BGH GRUR 2005,430, 431 – mho.de)
  • Ist allerdings das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden, so setzt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Namensrecht nicht ohne Weiteres gegenüber dem Domainnutzungsrecht durch (BGH GRUR 2008, 1099, 1101f. – afilias.de).
  • Die Registrierung eines im Registrierungszeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden (BGH GRUR 2008, 1099, 1101f. – afilias.de).
  • Einem Domaininhaber jedoch, welcher sich den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht habe registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines Namensrechts abkaufen zu lassen, sei die Berufung auf die Rechte aus der Registrierung wegen Rechtsmissbrauchs versagt (BGH a.a.O.).

Praxis-Tipp:
Ob das Urteil dogmatisch richtig ist, scheint fraglich. Jedenfalls bemüht sich das Gericht zutreffend um Interessensausgleich im Einzelfall.

Bisher ist es gängige Praxis, dass von Domaingrabbern immer behauptet wird, man wolle in Zukunft auf der Domain eine nicht-gewerbliche Informationsseite zum Thema X erstellen, wobei allen Beteiligten klar ist dass dies meist lediglich ein Vorwand ist, um Rechtslücken im Namen- und Markenrecht auszuschöpfen. Das OLG urteilt nun in freier Abwägung, dass

das Vorgehen des Domaininahbers deutlich rechtsmissbräuchliche Züge aufweise, welche es rechtfertigen, ihr eine Berufung auf das Domainnutzungsrecht zu versagen. Der von der Beklagten vorgetragene Nutzungszweck ist nach der Überzeugung des Senats lediglich ein vorgeschobenes Argument, welches das Ziel verschleiern soll, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen.

Dies bedeutet für den Domaininhaber, dass in Zukunft noch höhere Anforderungen an den Sachvortrag zu stellen sind. Der bloße allgemeine und pauschale Hinweis auf eine angebliche Nutzung reicht nicht um den Vortrag der Missbräuchlichkeit zu entkräften.

Für den Namensträger heißt das Urteil, dass auch bei erst nachträglichem Entstehen des Namensrecht er nicht zwansgläufig auf die Domain verzichten muss.

Die Kanzlei Regnery berät in allen Fragen des Domain, Namens- und Markenrecht.
Kontakt-Infos dazu finden Sie hier.

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