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Einträge getagged als 'Wettbewerbsrecht'

Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen

02. Februar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung bei eBay-Verkäufen (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat mit Urteil vom 09. Dezember 2009 hat eine Klarstellung zur Inhalt und Verwendung der Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung in AGB getroffen. Leitsätze des BGH: 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet […]

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Zulässigkeit von Email-Werbung

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Zulässigkeit von Email-Werbung · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (von Rechtsanwalt Regnery / Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Email-Werbung ist wegen der kostengünstigen Werbeform beliebt – allerdings meist mehr bei den Werbetreibenden als bei den Empfängern selbst. Angefacht v.a. durch Rechtsanwälte als Adressaten hat sich mittlerweile eine Judikatur entwickelt, welche die gesetzliche Regelung in §7 UWG klarstellt. Eine Verletzung der gesetzlichen […]

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Versehentliches Versenden von Werbemails

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Versehentliches Versenden von Werbemails · Email-Werbung, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht

Auch versehentliches Versenden von Werbemails wettbewerbswidrig LG Bonn,  Urteil vom 08.09.2009, 11 O 56/09 Leitsätze des Gerichts 1. Die ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung und ohne den erforderlichen Hinweis nach § 7 Abs. 3 Ziffer 4 UWG an den Verfügungskläger als Geschäftskunden übersandte E-Mail der Verfügungsbeklagten vom 17.06.2009 stellt gemäß § 7 Abs. 1 Satz […]

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Anschwärzung eines Mitbewerbers iSd § 4 Nr. 8 UWG

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Anschwärzung eines Mitbewerbers iSd § 4 Nr. 8 UWG · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zur „Anschwärzung“ eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 8 UWG Oberlandesgericht Hamm, 4 U 89/09 vom 24.09.2009 (Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 4 O 252/06) Eine Anschwärzung liegt insofern vor, als die Beklagte vorliegend über das Unternehmen des Klägers falsche Tatsachen behauptet hat, die geeignet sind, seinen Betrieb und dessen Kredit zu schädigen, indem nämlich die Beklagte […]

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Unzulässige Email-Werbung

14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert für Unzulässige Email-Werbung · Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Unzulässige Email-Werbung (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 201/07 (E-Mail-Werbung) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG §7 UWG eine E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein kann. Sachverhalt Vorliegend hatte die […]

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Wiederholungsgefahr bei Spammails

30. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert für Wiederholungsgefahr bei Spammails · Abmahnung, Email-Werbung, Wettbewerbsrecht

Wiederholungsgefahr bei unzulässigen Werbe-Emails/Spammails (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 16.09.2009 (15 T 7/09) entschieden, dass die Wiederholungsgefahr bei Zusendung einer unerwünschten Email nicht bereits dann entfällt, wenn ein Unterlassungserklärung lediglich auf die konkret verwendete Email-Adresse abgeben worden ist. Vielmehr sei erforderlich, dass ein solcher Unterlassungsanspruch […]

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Unzulässige Tatsachenbehauptung bei Handel mit gebrauchte Software?

12. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert für Unzulässige Tatsachenbehauptung bei Handel mit gebrauchte Software? · Gebrauchtsoftware, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 01.09.2009 ( I- 20 U 89/09) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage beim Handel mit Software zu entscheiden. Hintergrund war, dass zwei Wettbewerber mit einem Kunden in Vertragsverhandlungen standen. Der eine Wettbewerber äußerte im Rahmen  einer Email gegenüber dem potentiellen Kunden unter der Überschrift „Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software“ […]

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Formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung

11. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert für Formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung · Datenschutz, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht

Der BGH (VIII ZR 12/08 – happy digits) hat 11.11.2009 hat ein wegweisendes Urteil zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post getroffen. Hintergrund: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“. Der Kläger nimmt die […]

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Versandkosten bei Preissuchmaschine – Froogle

04. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert für Versandkosten bei Preissuchmaschine – Froogle · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Angabe von Versandkosten bei Preissuchmaschine (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 – I ZR 140/07 ein wichtige Entscheidung zur Preisangabe getroffen. Danach dürfen bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt […]

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Anforderung an Garantieerklärung im Internetangebot

30. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert für Anforderung an Garantieerklärung im Internetangebot · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 13.08.2009 (I-4 U 71/09) über die Zulässigkeit einer Garantieerklärung (hier: „3 Jahre Garantie“) im Internethandel entschieden und festgestellt: Die Vorschriften des §477 BGB sind Markverhaltensregeln iSd §4 Nr. 11 UWG. Wirbt ein Händler bei einem konkreten Verkaufangebote im Internet mit einer Garantie, muss mit dem Hinweis auf eine […]

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