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Einträge getagged als 'Wettbewerbsrecht'

Preiswerbung im Internet – Durchgestrichene Preise

16. August 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Statt Preise – Durchgestrichene Preise im Internet
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.6.2010 (I-20 U 28/10) entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.
Im konkreten Fall hatte ein Internet-Schuhhändler mit einem Statt-Preis geworben [...]

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09. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 zur Werbung mit Preisen bei Preisportalen entschieden, dass diese stets aktuell sein müssen und eine Irreführung selbst dann vorliegen kann, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen [...]

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Neues Widerrufsrecht – alte Vertragsstrafen?

07. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht).
Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier eine kurze Einschätzung, welche Auswirkungen diese Änderung auf alte Vertragsstrafen hat, bei denen sich Händler verpflichtet hatten auf Ebay nicht mit [...]

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Neues Widerrufsrecht ab 11062010

27. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG ZUM 11.06.2010
Zum 11. Juni 2010 stehen gesetzliche Änderungen zum Fernabsatzhandel an. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschlossen, die Regelungen zur Widerrufsbelehrung zu modifizieren. Kernpunkte der Änderungen sind:
1) 2-Wochen-Frist auch für Ebay-Handel
Die 2-Wochen-Frist gilt auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung dem [...]

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Kosten der Zusendung der Ware beim Widerruf

27. Mai 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt, europarechtswidrig ist EuGH Heinrich Heine. Zudem soll, so der [...]

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Selektives Vertriebssystem – Ausschluss bei Ebay Verkäufen

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Onlinehandel, Vertriebssysteme, Wettbewerbsrecht

Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG München hat mit Urteil vom vom 02.07.2009 (U (K) 4842/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch außerhalb des Luxussektors getroffen.
Im Ergebnis hielt es die Lieferbedingungen eines Herstellers und Anbieters von Sportartikeln für zulässig und [...]

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Selektives Vertriebssystem bei Ebay

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Onlinehandel, Vertriebssysteme, Wettbewerbsrecht

Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.04.2009 (16  O 729/07) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch außerhalb des Luxussektors getroffen. Im Ergebnis hielt es die Lieferbedingungen eines Herstellers und Anbieters von Schulränzen für unzulässig und [...]

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Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Info-Pflichten, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar gemacht für eine rechtswidirge Emailwerbung.
Wörtlich führt das OLG aus:
Für diesen Verstoß haftet auch der Geschäftsführer auf Unterlassung. [...]

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Anschwärzung eines Mitbewerbers durch Warnhinweis im Internet

24. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Foren, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Anschwärzung eines Mitbewerbers durch allgemeinen Warnhinweis im Internet, §4 Nr. 7 UWG.
Zur Abmahnfähigkeit eines redaktionellen Beitrags im Internet, bei dem ein Anbieter in der Rubrik “Testberichte und Ratgeber” zur “Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum Halben Preis” aufruft und allgemein auf “schwarze Schafe” im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise [...]

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Buchpreisbindung im Internet – LG Hamburg AMAZON

09. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Amazon haftet für Verstöße gegen Buchpreisbindung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. gewerblicher Rechtsschutz/ Berlin)
Das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 258/09) hat mit Urteil vom 19.01.2010 das Internetportal Amazon zur Unterlassung verurteilt wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung verurteilt und damit einer Klage eines konkurrierenden Buchhändlers stattgegebene. .
Hintergrund ist, dass Amazon, immerhin das [...]

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