(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Anmerkungen zu: OLG Hamburg Urteil vom 30.9.2009, 5 U 111/08
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 30.09.2009 zur Haftung und den Prüfungspflichten eines Hostproviders entschieden. Im Spannungsfeld zwischen berechtigten Interessen von Internetdienstanbietern und Inahbern gewerblicher Schutzrechte verurteilte deas Gericht den Host-Provider rapidshare.com zumindest als Störer auf Unterlassung des [...]
Einträge getagged als 'Urheberrecht'
Sharehoster II – Haftung und Prüfungspflichten eines Hostproviders
16. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Haftung im Internet, Tauschbörse, Urheberrecht
Tauschbörse – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
12. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Haftung im Internet, Tauschbörse, Urheberrecht
Der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) eine Frau aus Oberbayern verurteilt, 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen zu zahlen.
Es kann als sicher gelten, dass dieses Urteil nun einfließt in den langen Kanon gerichtlicher Entscheidung, die seitens der Industrie in ihren Abmahnungen zur Begründung [...]
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Schlappe für Kartenabmahner – LG Berlin setzt Grenzen!
04. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Kartenabmahnung, Urheberrecht
Ein erfreuliches Urteil für alle Betroffene von Kartenabmahnungen hat das LG Berlin am 22.12.2009 gefällt:
Es wies die Klage auf Schadensersatz aus angeblichen Lizenzkosten eines Anbieters von Kartenmaterial im Internet ab, da der Anbieter nicht den Nachweis erbracht hat, dass die geforderte Vergütung marktgerecht sei.
Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
LG Berlin – Schlappe für Kartenabmahner
Bewertung: [...]
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Download eines Musikalbums keine gewerbliche Rechtsverletzung
04. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Tauschbörse, Urheberrecht
Download eines Musikalbums keine gewerbliche Rechtsverletzung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das Landgerricht Kiel hat mit Beschluss vom 2.9.2009 – AZ: 2 O 221/09, entschieden, dass der einmalige Download eines Musikalbums nicht als Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen ist.
Da auch der Drittauskunftsanspruch nach § [...]
Tags: Tauschbörse·Urheberrecht
Schlappe für EuroCities – LG Berlin 15 S 7/09
18. Dezember 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Kartenabmahnung, Urheberrecht
In einem Berufungsverfahren zu einer sog. Kartenabmahnung hat die EuroCities AG ein deutliche Niederlage vor dem LG Berlin kassiert – die Berufung gegen ein Urteil des LG Charlottenburg abgewiesen.
Das Urteil des LG ist – über den Einzelfall hinaus – bedeutsam für die Frage, wann eine gewerbliche Nutzung vorliegt und wann die sich die Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten nach 97 a II UrhG.
Ferner hat das LG Berlin erstmalig der Praxis EuroCities einen Riegel vorgeschoben, sogenannten Dokumentationskosten in Höhe von 95,- Euro zu verlangen.
Tags: EuroCities·Kartenabmahnung
Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing
29. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Filesharing, Tauschbörse, Urheberrecht
OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, 6 W 95/09
Wer als Anschlussinhaber behauptet, dass ein Dritter möglicherweise seinen Internetanschluss unbefugt benutzt haben könnte, muss dies im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft machen.
Die bloße Behauptung reicht nicht aus.
Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
OLG Köln Darlegungslast Filesharing
Nutzung von Musik für Werbung
22. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Urheberrecht
Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 UrhG nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt nach § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG unter anderem für die Frage, ob ein Nutzungsrecht [...]
Tags: Urheberrecht
Datenbankschutz – BGH Gedichteliste III
12. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Datenbank, Urheberrecht
Der BGH hat mit Entscheidung vom 13.08.2009 in Fortführung seiner Rechtsprechung (Gedichteliste I und II) eine Klarstellung zur Frage getroffen, wann ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil einer Datenbank entnommen worden ist. Der BGH kommt zum Schluss, dass dies jedenfalls bei einer Quote von 75% erfüllt ist.
BGH zu §87a UrhG und §87b UrhG
1. [...]
Tags: Datenbank·Urheberrecht
Gebraucht Software – OLG Frankfurt 12.05.2009
05. Juni 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Software, Urheberrecht
Das OLG Frankfurt (12.05.2009, 11 W 15/09, LG Frankfurt 2-3 O 599/08 ) hatte über die Zulässigkeit einer Weitergabe von überzähligen Softwarelizenzen an Dritte zu entscheiden. Antragsteller, Microsoft als Inhaber der Urhberrechte des Betriebssystems “Microsoft Windows XP Professional”, bietet sogenannte Echtheitszertifikate (COA) an, die neben der Marke den Namen der jeweiligen Software sowie sowie [...]
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
21. Mai 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Datenbank, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 191/05 – Elektronischer Zolltarif eine Klarstellung zur Reichweite des Datenbankschutzes gemäß UrhG §§ 87a, 87b getroffen.
Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
BGH – Elektronischer Zolltarif.
Leitsätze des BGH
a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz
an einer solchen Datenbank können keine [...]
