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Einträge getagged als 'Provider'

Zuständigkeit bei Veröffentlichung im Internet

29. März 2011von admin· Kommentare deaktiviert · Persönlichkeitsrecht, Provider

(von Rechtsanwalt Christian Regnery, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 zur Frage entschieden, wann deutsche Gerichte  bei Veröffentlichung im Internet zuständig sind. Dies ist wegen der Internationalität des Internets nicht immer klar, da sowohl Server als [...]

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Providerhaftung – LG Hamburg v. 31.07.2009

01. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Haftung im Internet, Persönlichkeitsrecht, Provider

1. Auch die Veröffentlichung eines ungeschwärzten und nicht anonymisierten Urteils kann das allgemeinen Persönlichkeitsrecht der im Urteil erwähnten Person verletzen, zumindest dan, wenn mit der Veröffentlichung nicht vorwiegend öffentlichem Informationsinteresse sondern vielmehr eine Anprangerung bezweckt wird.
2. Der Host-Provider haftet als Störer auf Unterlassen jedenfalls dann, wenn er nach Kenntnis nicht die erforderlochen Schritte unternommen [...]

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