Zulässigkeit von E-Mail-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery / Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Email-Werbung ist wegen der kostengünstigen Werbeform beliebt – allerdings meist mehr bei den Werbetreibenden als bei den Empfängern selbst. Angefacht v.a. durch Rechtsanwälte als Adressaten hat sich mittlerweile eine Judikatur entwickelt, welche die gesetzliche Regelung in §7 UWG klarstellt.
Eine Verletzung der gesetzlichen Regelung kann gegenüber [...]
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Zulässigkeit von Email-Werbung
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
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Benutzung als Marke – DDR, CCCP
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Markenrecht, Onlinehandel
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2010 hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind (I ZR 82/08 – CCCP und I ZR 92/08 – DDR).
Beide Urteile drehen sich um die Frage, wann eine Marke – unzulässige [...]
Benutzung als Marke – OPEL-Blitz
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Markenrecht, Onlinehandel
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 88/08 – Opel-Blitz II zur Frage der Kennzeichenmäßigen Benutzung einer Marke entschieden, dass die bloße Wiedergabe einer Marke auf einem Spielzeugmodellauto, die als verkleinerte Nachbildung eines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle trägt, nicht durch das Markenrecht verboten werden [...]
Anschwärzung eines Mitbewerbers iSd § 4 Nr. 8 UWG
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Zur “Anschwärzung” eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 8 UWG
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 89/09 vom 24.09.2009 (Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 4 O 252/06)
Eine Anschwärzung liegt insofern vor, als die Beklagte vorliegend über das Unternehmen des Klägers falsche Tatsachen behauptet hat, die geeignet sind, seinen Betrieb und dessen Kredit zu schädigen, indem nämlich die Beklagte gegenüber den [...]
Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag
14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Onlinehandel
Der BGH hat Urteil vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08 entschieden zum Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel entschieden uznd festgestellt, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zusteht, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.
Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat.
Der BGH führt [...]
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Unzulässige Email-Werbung
14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Unzulässige Email-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07 (E-Mail-Werbung) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG §7 UWG eine E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes
Einverständnis gerechtfertigt sein kann.
Sachverhalt
Vorliegend hatte die Beklagte, die ebenso wie die [...]
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Rekord-Umsätze für Onlinehandel erwartet
17. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Onlinehandel
Die Deutschen geben in diesem Jahr bei ihren Einkäufen im Internet einer Prognose zufolge so viel Geld aus wie nie zuvor.
Die Online-Händler würden 2009 vorläufigen Schätzungen zufolge voraussichtlich 21,8 Milliarden Euro umsetzen, teilte der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bdv) am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Dies entspräche einem Plus von rund 13 Prozent gegenüber [...]
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Unzulässige Tatsachenbehauptung bei Handel mit gebrauchte Software?
12. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Gebrauchtsoftware, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 01.09.2009 ( I- 20 U 89/09) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage beim Handel mit Software zu entscheiden.
Hintergrund war, dass zwei Wettbewerber mit einem Kunden in Vertragsverhandlungen standen. Der eine Wettbewerber äußerte im Rahmen einer Email gegenüber dem potentiellen Kunden unter der Überschrift “Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software” folgendes:
“Hier [...]
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Versandkosten bei Preissuchmaschine – Froogle
04. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
Angabe von Versandkosten bei Preissuchmaschine
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 – I ZR 140/07 ein wichtige Entscheidung zur Preisangabe getroffen.
Danach dürfen bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die
mit dem [...]
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Anforderung an Garantieerklärung im Internetangebot
30. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 13.08.2009 (I-4 U 71/09) über die Zulässigkeit einer Garantieerklärung (hier: “3 Jahre Garantie”) im Internethandel entschieden und festgestellt:
Die Vorschriften des §477 BGB sind Markverhaltensregeln iSd §4 Nr. 11 UWG.
Wirbt ein Händler bei einem konkreten Verkaufangebote im Internet mit einer Garantie, muss mit dem Hinweis auf eine Garantie [...]
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