Angabe von Versandkosten bei Preissuchmaschine
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 – I ZR 140/07 ein wichtige Entscheidung zur Preisangabe getroffen.
Danach dürfen bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die
mit dem [...]
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Versandkosten bei Preissuchmaschine – Froogle
04. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
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Anforderung an Garantieerklärung im Internetangebot
30. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 13.08.2009 (I-4 U 71/09) über die Zulässigkeit einer Garantieerklärung (hier: “3 Jahre Garantie”) im Internethandel entschieden und festgestellt:
Die Vorschriften des §477 BGB sind Markverhaltensregeln iSd §4 Nr. 11 UWG.
Wirbt ein Händler bei einem konkreten Verkaufangebote im Internet mit einer Garantie, muss mit dem Hinweis auf eine Garantie [...]
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Haftung des Merchant für Markenrechtsverletzung des Affiliate
10. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Affiliate, Markenrecht, Online-Werbung
Haftung des Internethändlers für Markenverletzung durch Meta-Tags des Werbepartners – BGH-Partnerprogramm – I ZR 109/06
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH (BGH v. 07.10.2009 – I ZR 109/06) hat heute ein wegweisendes Urteil zur Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG für eine von Dritten im Rahmen von Affiliate Marketing begangeneMarkenrechtsverletzung getroffen. [...]
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Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
12. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Das OLG Celle hatte bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung überden Einwand der Missbräuchlichkeit einer Abmahnung nach §8 IV UWG zu entscheiden und wies diesen EInwand im konkreten Fall zurück.
Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
OLG Celle.
Hintergrund
Gemäß §8IV UWG kann eine Abmahnung missbräuchlich sein, obwohl sie in der Sache begründet ist. Allerdings kann dies nur in Ausnahmefällen [...]
Werben mit ® Zeichen kann wettbewerbswidrig sein
09. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Markenrecht, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 219/06 ebtscheiden, dass es wettbewerbswidrig sein kann, wenn ein Kennzeichen mit dem Zusatz ® verwendet wird, ohne dass der Nutzer Inhaber oder Lizenznehmer der Marke ist.
Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Betreffende [...]
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Preisangaben im Internet
03. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
BGH: Kamerakauf im Internet – I ZR 50/07
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat 16.07.2009 ein weiteres Urteil zur Klärung der Art und Weise der Preisangabe im Internethandel gefällt.
Wörtlich stellt das Gericht fest, dass es bei der Preisangabe im Internetvertrieb ausreicht, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis “zzgl. [...]
E-Mail-Werbung II – BGH I ZR 218/07
05. Juni 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung
Leitsatz
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
Tags: Abmahnung·Email-Werbung·haftung·Onlinewerbung·uwg·werbung
Keywords, Google-AdWords und Suchmaschinen
02. Juni 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Markenrecht, Online-Werbung, Onlinehandel, SEO
Keywords (Google-AdWords) und Suchmaschinen
Im Berichtszeitraum 2008 sind wieder viele Urteile zu Google-AdWords veröffentlicht worden (zur lauterkeitsrechtlichen Dimension s. K/n/ren, Schwerpunkt 4: Onlinewerbung und Lauterkeitsrecht). Google bietet die Möglichkeit an, kontextsensitive Anzeigen (AdWords) zu schalten. Dafür können Werbetreibende bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) verwenden. G ibt jemand diesen Begriff in die Suchmaske ein, erscheint die Anzeige des Werbetreibenden, [...]
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Werbewert einer Person bei unberechtigter Werbung
09. Mai 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Kunsturhebergesetz, Kunsturheberrecht, Online-Werbung, Persönlichkeitsrecht
Das BVerfG hat m 05. März 2009 eine verwerterfreundliche Entscheidung zum Werbewert einer bekannten Person bei unberechtigter Verwendung eines Fotos getroffen.
Nach Auffassung des BVerfG hat das LG Koblenz der Fernsehköchin zu Recht nur eine Entschädigung von 5.000,00 Euro wegen unberechtigter Nutzung eines Fotos im Rahmen einer Werbung zugesprochen. Urspünglich hatte die Klägerin 100.000, 00 Euro [...]
BGH – Beta Layout v. 22.01.2009, I ZR 30/07
22. Januar 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Markenrecht, Online-Werbung, SEO
Leitsatz des BGH
Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Key-word) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüs-selwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Inter-netseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
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