Statt Preise – Durchgestrichene Preise im Internet
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.6.2010 (I-20 U 28/10) entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.
Im konkreten Fall hatte ein Internet-Schuhhändler mit einem Statt-Preis geworben [...]
Einträge getagged als 'Online-Werbung'
Preiswerbung im Internet – Durchgestrichene Preise
16. August 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
Tags: Abmahnung·Onlinehandel·Onlinewerbung·uwg·Wettbewerbsrecht
09. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 zur Werbung mit Preisen bei Preisportalen entschieden, dass diese stets aktuell sein müssen und eine Irreführung selbst dann vorliegen kann, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen [...]
Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail
29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Info-Pflichten, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar gemacht für eine rechtswidirge Emailwerbung.
Wörtlich führt das OLG aus:
Für diesen Verstoß haftet auch der Geschäftsführer auf Unterlassung. [...]
Tags: Email-Werbung·Info-Pflichten·Onlinewerbung·uwg·Wettbewerbsrecht
Zulässigkeit von Email-Werbung
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery / Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Email-Werbung ist wegen der kostengünstigen Werbeform beliebt – allerdings meist mehr bei den Werbetreibenden als bei den Empfängern selbst. Angefacht v.a. durch Rechtsanwälte als Adressaten hat sich mittlerweile eine Judikatur entwickelt, welche die gesetzliche Regelung in §7 UWG klarstellt.
Eine Verletzung der gesetzlichen Regelung kann gegenüber [...]
Tags: Abmahnung·Email-Werbung·Onlinewerbung·werbung·Wettbewerbsrecht
Versehentliches Versenden von Werbemails
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht
Auch versehentliches Versenden von Werbemails wettbewerbswidrig
LG Bonn, Urteil vom 08.09.2009, 11 O 56/09
Leitsätze des Gerichts
1. Die ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung und ohne den erforderlichen Hinweis nach § 7 Abs. 3 Ziffer 4 UWG an den Verfügungskläger als Geschäftskunden übersandte E-Mail der Verfügungsbeklagten vom 17.06.2009 stellt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. [...]
Anschwärzung eines Mitbewerbers iSd § 4 Nr. 8 UWG
29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Zur “Anschwärzung” eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 8 UWG
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 89/09 vom 24.09.2009 (Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 4 O 252/06)
Eine Anschwärzung liegt insofern vor, als die Beklagte vorliegend über das Unternehmen des Klägers falsche Tatsachen behauptet hat, die geeignet sind, seinen Betrieb und dessen Kredit zu schädigen, indem nämlich die Beklagte gegenüber den [...]
Schutz einer Marke außerhalb des Markenrechts
25. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Markenrecht, Online-Werbung
Markenschutz wegen Kreditgefährdung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Gewöhnlich setzten Ansprüche des Markeninhabers ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Das KG Berlin hat nun mit Beschluss vom 10.11.2009, Az. 5 W 120/09 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke auch gegen die ungewollte Verwendung durch eine politische Partei auch außerhalb des Markengesetzes vorgehen [...]
Tags: MarkenG·Markenrecht·werbung
Unzulässige Email-Werbung
14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Unzulässige Email-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07 (E-Mail-Werbung) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG §7 UWG eine E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes
Einverständnis gerechtfertigt sein kann.
Sachverhalt
Vorliegend hatte die Beklagte, die ebenso wie die [...]
Tags: Email-Werbung·Onlinehandel·Onlinewerbung·uwg·Wettbewerbsrecht
Unzulässige Tatsachenbehauptung bei Handel mit gebrauchte Software?
12. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Gebrauchtsoftware, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht
Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 01.09.2009 ( I- 20 U 89/09) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage beim Handel mit Software zu entscheiden.
Hintergrund war, dass zwei Wettbewerber mit einem Kunden in Vertragsverhandlungen standen. Der eine Wettbewerber äußerte im Rahmen einer Email gegenüber dem potentiellen Kunden unter der Überschrift “Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software” folgendes:
“Hier [...]
Tags: Email-Werbung·Gebraucht-Software·Onlinewerbung·Wettbewerbsrecht
Formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung
11. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Datenschutz, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht
Der BGH (VIII ZR 12/08 – happy digits) hat 11.11.2009 hat ein wegweisendes Urteil zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post getroffen.
Hintergrund:
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]
