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Einträge getagged als 'Info-Pflichten'

Neues Widerrufsrecht – alte Vertragsstrafen?

07. Juni 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)
Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht).
Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier eine kurze Einschätzung, welche Auswirkungen diese Änderung auf alte Vertragsstrafen hat, bei denen sich Händler verpflichtet hatten auf Ebay nicht mit [...]

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Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Info-Pflichten, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar gemacht für eine rechtswidirge Emailwerbung.
Wörtlich führt das OLG aus:
Für diesen Verstoß haftet auch der Geschäftsführer auf Unterlassung. [...]

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Unzulässige Angaben zur Lieferzeit im Onlinehandel

30. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

OLG Bremen „Lieferzeit in der Regel 1-2 Tage bei DHL Versand“, 08.09.2009 – 2 W 55/09
Anders als im Fall der so genannten ca. Fristen (vgl. OLG Bremen v. 18.05.2009 – 2 U 42/09), sieht das das OLG Bremen die Angabe, dass die Lieferzeit bei DHL Versand  1-2 Tage beträgt, für den Kunden als nicht [...]

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Händlerinformation zum neuen BattG

16. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zum 1.12.2009 tritt das neue BattG – Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (BattG) in Kraft.
Das BattG regelt ob und wie Batterien in den Verkehr gebracht werden. Verstöße gegen das Gesetz können Ordnungswidirgkeiten darstellen und sind regelmäßig Gegenstand von Abmahnungen.
Hier lesen Sie was sich für Händler ändert und was Sie beachten [...]

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40 EURO Klausel bei Widerrufserklärungen

29. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zu den Anforderungen an eine wirksame 40 EURO Klausel bei Widerrufserklärung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 26.03.2009 (16 O 46/09) eine Klarstellung zur 40 Euro Klausel in Widerrufsbelehrungen getroffen.
Ein Händler bei eBay benutzte folgenden Passus:
“4. Kosten des Widerrufs
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn [...]

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Rechtsmissbrauch bei Abmahnung im Wettbewerbsrecht

23. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Keine einstweilige Verfügung bei Rechtmissbrauch im Wettbewerbsrecht
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.09.2009 – (6 W 128/09)
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Juni 2009 (12 O 208/09) wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.1. Die Beteiligten werben im Internet für den Kauf von Automobilen. Die [...]

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Abmahnung bei falschem Impressum

23. September 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Brandenburgisches OLG vom 17.09.2009 – Aktenzeichen: 6 W 141/09
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG bestätigt die brandenburgische Rechtsprechung zur Abmahnfähigkiet von Verstößen gegen die Impressums-Pflicht aus §5 TMG und weist einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels spürbarer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zurück.
Zwar war der Verstoß gegen §5 TMG hier evident, das Impressum [...]

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Fehlerhaftes Impressum – OLG Hamm v. 02.04.2009

02. Mai 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Allgemein, Email-Werbung, Info-Pflichten, Onlinehandel

Fehlende Angaben im Impressum sind stets ein Verstoß gegen die UGP-Richtlinie und als solche immer rechtlich relevant. Die Annahme eines bloßen Bagatellverstoßes scheidet demnach idR aus.
Entscheidung
Das OLG Hamm hatte eine Klage wegen eines fehlerhaften Impressums zu beurteilen. In Bestätigung der Vorinstanz (LG Münster) führt das OLG aus, dass fehlerhafte Angaben im Impressum stets wettbewerbsrechtich [...]

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Fehlerhaftes Impressum

13. Januar 2007von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Allgemein, Info-Pflichten, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

1. Gemäß § 5 des Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßigeTelemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Fehler hierbei haben in der Vergangenheit immer wieder wegen Verstoßes gegen §3 UWG zu wettbewerbsrechtliche Abmahnungen geführt.
Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass es grundsätzlich keine Bagtellverstöße in diesem Bereich gibt.  Das [...]

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