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Unzulässige Tatsachenbehauptung bei Handel mit gebrauchte Software?

12. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Gebrauchtsoftware, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 01.09.2009 ( I- 20 U 89/09) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage beim Handel mit Software zu entscheiden.
Hintergrund war, dass zwei Wettbewerber mit einem Kunden in Vertragsverhandlungen standen. Der eine Wettbewerber äußerte im Rahmen  einer Email gegenüber dem potentiellen Kunden unter der Überschrift “Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software” folgendes:
“Hier [...]

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