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Einträge getagged als 'Email-Werbung'

Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail

29. März 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Info-Pflichten, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar gemacht für eine rechtswidirge Emailwerbung.
Wörtlich führt das OLG aus:
Für diesen Verstoß haftet auch der Geschäftsführer auf Unterlassung. [...]

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Zulässigkeit von Email-Werbung

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery / Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Email-Werbung ist wegen der kostengünstigen Werbeform beliebt – allerdings meist mehr bei den Werbetreibenden als bei den Empfängern selbst. Angefacht v.a. durch Rechtsanwälte als Adressaten hat sich mittlerweile eine Judikatur entwickelt, welche die gesetzliche Regelung in §7 UWG klarstellt.
Eine Verletzung der gesetzlichen Regelung kann gegenüber [...]

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Versehentliches Versenden von Werbemails

29. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht

Auch versehentliches Versenden von Werbemails wettbewerbswidrig
LG Bonn,  Urteil vom 08.09.2009, 11 O 56/09
Leitsätze des Gerichts
1. Die ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung und ohne den erforderlichen Hinweis nach § 7 Abs. 3 Ziffer 4 UWG an den Verfügungskläger als Geschäftskunden übersandte E-Mail der Verfügungsbeklagten vom 17.06.2009 stellt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. [...]

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Unzulässige Email-Werbung

14. Januar 2010von admin· Kommentare deaktiviert · Email-Werbung, Online-Werbung, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Unzulässige Email-Werbung
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 201/07 (E-Mail-Werbung) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG §7 UWG eine E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes
Einverständnis gerechtfertigt sein kann.
Sachverhalt
Vorliegend hatte die Beklagte, die ebenso wie die [...]

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Wiederholungsgefahr bei Spammails

30. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Email-Werbung, Wettbewerbsrecht

Wiederholungsgefahr bei unzulässigen Werbe-Emails/Spammails
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 16.09.2009 (15 T 7/09) entschieden, dass die Wiederholungsgefahr bei Zusendung einer unerwünschten Email nicht bereits dann entfällt, wenn ein Unterlassungserklärung lediglich auf die konkret verwendete Email-Adresse abgeben worden ist.
Vielmehr sei erforderlich, dass ein solcher Unterlassungsanspruch auch [...]

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E-Mail-Werbung II – BGH I ZR 218/07

05. Juni 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Email-Werbung, Online-Werbung

Leitsatz
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

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Fehlerhaftes Impressum – OLG Hamm v. 02.04.2009

02. Mai 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Allgemein, Email-Werbung, Info-Pflichten, Onlinehandel

Fehlende Angaben im Impressum sind stets ein Verstoß gegen die UGP-Richtlinie und als solche immer rechtlich relevant. Die Annahme eines bloßen Bagatellverstoßes scheidet demnach idR aus.
Entscheidung
Das OLG Hamm hatte eine Klage wegen eines fehlerhaften Impressums zu beurteilen. In Bestätigung der Vorinstanz (LG Münster) führt das OLG aus, dass fehlerhafte Angaben im Impressum stets wettbewerbsrechtich [...]

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