Praxis IT-Recht

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Einträge getagged als 'Allgemein'

Google Streetview – Widerspruch

11. November 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Datenschutz

Wie berichtet, halten führende Datenschützer die systematische digitale Erfassung von Straßenansichten für grundsätzlich unbedenklich.
Allerdings sind sich die obersten Aufsichtsbehörden einig, dass die Veröffentlichung von georeferenziert und systematisch bereit gestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind Google Street View Widerspruch.
Ein Formular zum Widerspruch bei Google Streetview find Sie hier:
Google Street [...]

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Händlerinformation zum neuen BattG

16. Oktober 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Info-Pflichten, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Zum 1.12.2009 tritt das neue BattG – Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (BattG) in Kraft.
Das BattG regelt ob und wie Batterien in den Verkehr gebracht werden. Verstöße gegen das Gesetz können Ordnungswidirgkeiten darstellen und sind regelmäßig Gegenstand von Abmahnungen.
Hier lesen Sie was sich für Händler ändert und was Sie beachten [...]

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Internet-Videorecorder – BGH

07. Mai 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2009entschieden, dass das Angebot “internetbasierter” Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist (<a href=”http://www.praxis-it-recht.de/wp-content/pdf/bgh_internet_videorecorder.pdf ” target=”_blank”>BGH Internet Videorecorder</a>).
Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm “RTL” aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer [...]

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Fehlerhaftes Impressum – OLG Hamm v. 02.04.2009

02. Mai 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Allgemein, Email-Werbung, Info-Pflichten, Onlinehandel

Fehlende Angaben im Impressum sind stets ein Verstoß gegen die UGP-Richtlinie und als solche immer rechtlich relevant. Die Annahme eines bloßen Bagatellverstoßes scheidet demnach idR aus.
Entscheidung
Das OLG Hamm hatte eine Klage wegen eines fehlerhaften Impressums zu beurteilen. In Bestätigung der Vorinstanz (LG Münster) führt das OLG aus, dass fehlerhafte Angaben im Impressum stets wettbewerbsrechtich [...]

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Nutzungsrecht an Software

21. April 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Software, Urheberrecht

Der BGH (I ZR 153/06) hat mit Urteil vom 26. März 2009 eine grundlegende Entscheidung zum Rechtsverhältnis zwischen Programmierer und Endnutzer und zur Frage der Einräumung von Nutzungsrechten in Verwertunsketten überaupt getroffen.
Hintergrund
Um Urheberrechte wirksam zu verwerten, könnnen Nutzungsrechte auf verschiedene Arten und in veschiedenen Umfang vom Urheber übetragen und weiterübertragen werden. Räumt ein Urheber [...]

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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – BGH Halzband

07. April 2009von admin· Kommentare deaktiviert · Abmahnung, Allgemein, Haftung im Internet, Onlinehandel

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen (BGH Halzband).
Hintergrund
Der Beklagte ist bei eBay unter dem [...]

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Beweiswert des HASH-Wertes LG Köln v. 25.09.2008 – 109-1/08

12. Oktober 2008von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Filesharing

Das für Strafsachen zuständige LG Köln (AZ: 109-1/08) hat am 25.09.2008 ein wegweisendes Urteil zum Beweiswert des sog. HASH-Wertes und zu den Voraussetzungen einer Akteneinsicht in Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in sogenannten Tauschbörsen gefällt.
Der Inhaber von Urheberrechten hatte Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht gestellt mit dem Ziel, dass die Staatsanwaltschaft durch Anfragen beim Provider klärt, [...]

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Payback-Karte – BGH – VIII ZR 348/06

02. August 2008von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein

U.v. 16.7.2008 –
/ Schutz vor Wer­bung durch E-Mail und SMS

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Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet

11. Mai 2008von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein, Datenschutz

Nachfolgend sei der Beschluss des Düsseldorfer Kreises zum Thema Luftbildaufnahmen und Google Streetview vom 13./14. November 2008 wiedergegeben, nachdem die obersten Datenschützer die digitale Erfassung und Wiedergabe von Gebäudeansichten grundsätzlich für zulässig erachten.
Bei digital erfassten Fotos von Gebäude- und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den [...]

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Vorratsdatenspeicherung – BVerfG 1 BvR 256/08

22. März 2008von admin· Kommentare deaktiviert · Allgemein

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