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BGH stoppt Anwälte der Musikindustrie

12. Mai 2010 von admin · Keine Kommentare · Abmahnung, Filesharing, Tauschbörse

Ersatzkosten des Störers in Filesharing-Fällen auf 100,00 Euro begrenzt

Der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens die Massenabmahntätigkeit der Musikindustrie faktisch gestoppt.

Er entschied zwar, dass auch der Anschlussinhaber in Tauschbörsenfällen als sog. Störer auf Unterlassen haften könne. Ein Schadensersatzanspruch scheide aber regelmäßig aus. Auch ein Ersatz von Kosten der Rechtsverfolgung sind nunmehr gemäß §97 a II UrhG auf 100,00 Euro begrenzt.

Damit entfällt die Geschäftsgrundlage des Abmahn-Business. Bisher waren abmahnende Anwälte und Musikindustrie unter Verweis auf unklare Rechtslage und fehlerhafte Urteile mit horrenden Sumen gegen Anschlussinhaber vorgegangen, auch wenn diese nachweislich gar nicht Täter sein konnten.
Grundsätzlich sind Abmahnungen zwar nunmehr auch noch möglich, da das Gericht festgestellt hat, dass der Anschlussinhaber als Störer haften könne. Dies betrifft aber nur den Anspruch auf Unterlassen. Weitergehende Ansprüche, jedenfalls jenseits der gesetzlich in §97aII UrhG festgeschriebenen 100,00 Euro, sind damit in der Praxis aber ausgeschlossen.

Zur Pressemitteilung des BGH:
Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
BGH stoppt Filesharing-Anwälte

Praxis-Tipp:
Sofern der Anschlussinahber geltend machen kann, dass er selbst nicht Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung war, muss er sich lediglich zur Unterlasung verpflichten.
Macht der Rechteinhaber darüber hinaus Zahlungsansprüche geltend, so trägt er die volle Beweislast. Zudem sind mit der Klarstellung des BGH grundsätzlich Zahlungsansprüche auf 100,00 Euro begrenzt.

Dies dürfte den Abmahnanwälten den Wind aus den Segeln nehmen. Die Massabmahntätigkeit ist damit faktisch gestoppt. Betroffen ist zu raten im Einzelfall zu prüfen ob eine negative Feststellungsklage zu erheben ist, darauf hin, dass die behaupteten Ansprüche nicht bestehen.

Wie die Musikindustrie und der Geschäftszweig der Massenabmahner darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

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