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Haftung des Merchant für Markenrechtsverletzung des Affiliate

10. Oktober 2009 von admin · Keine Kommentare · Abmahnung, Affiliate, Markenrecht, Online-Werbung

Haftung des Internethändlers für Markenverletzung durch Meta-Tags des Werbepartners – BGH-Partnerprogramm – I ZR 109/06
(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)

Der BGH (BGH v. 07.10.2009 – I ZR 109/06) hat heute ein wegweisendes Urteil zur Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG für eine von Dritten im Rahmen von Affiliate Marketing begangeneMarkenrechtsverletzung getroffen. 

Hintergrund
Die Klägerin, die einen Spezialversand für Radsportartikel unterhält, ist Inhaberin der Wortmarke “ROSE”, eingetragen u. a. für Fahrräder. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.rad-discount.de einen Versandhandel mit Fahrrädern. Dabei beteiligt sie sich an einem Affiliate-Programm, das von der Firma affilinet GmbH betrieben wird. Bei diesem Programm schließen die Beklagte und andere Unternehmen Verträge mit der affilinet GmbH, auf deren Grundlage die Drittunternehmen auf eigenen Websites Werbebanner schalten, die zur Website der Beklagten führen. Im Streitfall hat ein als Werbeträger für die Beklagte angemeldetes Unternehmen den Metatag “rose” verwendet. Hierin sieht die Klägerin eine Verletzung ihrer Markenrechte und begehrt Unterlassung. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Eine Verletzung der Marke der Klägerin sei in der Verwendung des Wortes “rose” als Metatag zu sehen. Für den Unterlassungsanspruch sei die Beklagte nach § 14 Abs. 7 MarkenG verantwortlich.

Leitsätze des BGH

Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S. von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsabschluss tätigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbepartner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird.

Die Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt sich dabei auf das Handeln des Beauftragten auf eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website, wenn nur über diese Website getätigte Links abgerechnet werden und der Auftraggeber auch nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte noch anderweitig für ihn tätig wird.

Praxis-Tipp:
Der BGH hat eine Haftung ausdrücklich nur innerhalb des bestimmten Partnerprogramms zugestimmt. Eine darüber hinausgehende Haftung wurde verneint. Ferner ist das Urteil wichtig für die Frage der Beweislast einer markenmäßigen Nutzung bei Verwendung von Meta-Tags.

Bei Treffern in einer Suchmaschine mit dem Markentext obliegt es regelmäßig dem Verletzer darzulegen, dass der Begriff nicht markenmäßig sondern nur beschreibend verwendet wird.

Wichtig ist festzuhalten, dass die Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG in solchen Fällen beschränkt worden ist auf Markenverletzungen bezogen auf das konkrete Auftragsverhältnis. Liegt die Schutzrechtsverltzung außerhalb dieses konkreten Auftragsverhältnis, können Händler unter Berufung auf dieses Urteil in Zukunft eine Störerhaftung bestreiten.
In der Praxis sollte Art und Umfanfg des Auftragsverhältnis daher weitgehend festgelegt werden. Ferner sollten sich Auftraggeber, wenn möglich, weitgehende Kontroll und Auskunftsrechte sichern um etwaige Rechtsverletzungen überwachen zu können.

Sollten Sie Betroffener eine Abmahnung sein oder Ihre Marke durch Dritte verletzt sehen berät Sie die Kanzlei Regnery gerne zu Fragen der Zulässigkeit und Grenzen von Onlinewerbung insbesondere im Hinblick auf das Markenrecht.

Kontakt-Infos dazu finden Sie hier.

Vorinstanzen LG Köln – 31 O 8/05 – Entscheidung vom 6. Oktober 2005 OLG Köln – 6 U 200/05 – Entscheidung vom 24. Mai 2006

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