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Abmahnkostengrenze 100,00 Euro bei Filesharing

06. Mai 2010 von admin · Keine Kommentare · Filesharing, Tauschbörse

Das AG Frankfurt (30 C 2353/09-75) hat mit Urteil vom 01.02.2010 entschieden, dass der §97a II UrhG in Filesharingfällen anwendbar sein kann.

Nach dieser Norm, die zu den Fällen von gewerblichen Massenabmahnungen erlassen worden ist, sind die ersatzfähigen Kosten bei einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrsauf 100,00 Euro begrenzt.

Das AG Frankfurt hat klargestellt, dass solche Massenverfahren keinerlei rechtliche Schwierigkeiten mehr bereiten und die Rechtsinhaber Abmahnkosten daher, sofern die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht jenseits von 100,00 Euro verlangen können.

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