Praxis IT-Recht

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09. Juni 2010 von admin · Keine Kommentare · Abmahnung, Online-Werbung, Onlinehandel, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht  u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)

Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 zur Werbung mit Preisen bei Preisportalen entschieden, dass diese stets aktuell sein müssen und eine Irreführung selbst dann vorliegen kann, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

Wörtlich führt der BGH aus:

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet
verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier:
BGH Preisportal

Praxis-Tipp:
Eine Ausnahme erwägt der BGH lediglich dann, wenn ein klarer Hinweis erfolgt. Dabei stellt der BGH aberheraus, dass der Verweis “ohne Gewähr” auf der Seite selbst lediglich als Verweis des Preisportals und nicht als einer des Händlers verstanden wird.

Zutreffend hebt das Geicht hervor, dass es für die Einschätzung als irreführend vorliegend nicht relevant sein kann, ob die Aktualisierung technisch nicht sofort realisierbar sei. Sofern dies heute überhaupt noch zutreffend ist, wäre dies aber jedenfalls dem Werbetreibenden zuzurechnen, der  letztlich das Preisportal beauftragt hat.
Eine Umstellung der Preis im Shop kann dann aben nur nach Änderung auch auf dem Portal gelten.

Die Kanzlei Regnery berät Sie gerne in Fragen der Wettbebwersrechtlichen Zulässigkeit. Kontak-Infos dazu finden Sie hier.

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