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Abmahnungen

Was sind Abmahnungen?
Abmahnungen sind im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ein übliches und sinnvolles Mittel um Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich beizulegen.
Fühlt sich der Inhaber eines Rechts durch Dritte verletzt, so soll er diese vor Erhebung weiterer Schritte abmahnen §12 I UWG, §97a I UrhG.

Muss ich immer erst abmahnen?
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist immer dann zu erwägen, wenn durch die Abmahnung der rechtswidrige Zustand noch intensiviert wird, zB der Verletzer durch die Abmahnung gewarnt wird und er Zeit hat, Beweise etc. zu vernichten, insbesondere bei Produktpirateriefällen.

Auf jeden Fall ist die Abmahnung kein Zulässigkeitskriterium für eine nachfolgende Klage oder einstweilige Verfügung. Die Frage hat dann allenfalls Auswirkung auf die Frage der Kostentragung für das Verfahren, wenn der Abgemahnte den Unterlassungsanspruch gegenüber dem Gericht unverzüglich anerkennt.

Ist eine Originalvollmacht erforderlich?
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der Abmahnende bzw. sein Anwalt der Abmahnung stets die Originalvollmacht vorlegen muss. Zwar haben einige Instanzgerichte diese Auffassung vertreten. Diese Ansicht wird aber überwiegend, auch vom BGH, abgelehnt.
Nicht zu reagieren oder die Abmahnung allein wegen Nicht-Vorliegen einer Vollmacht zurückzuweisen kann daher im Zweifel unnötig teuer werden.

Welche Frist ist angemessen?
Dies ist Tatfrage. Die Frist kann im Einzelfall auch nur einige Stunden betragen. In der Regel sollte die Frist aber ca. 7 Tage betragen um dem Abgemahnten die Möglichkeit zu geben anwaltlichen Rat einzuholen.
Wenn die Frist zu kurz bemessen ist, wird die Abmahnung auch nicht gegenstandslos. Vielmehr wird durch die Abmahnung nur der Lauf einer angemessenen Frist in Gang gesetzt.

Welche Form muss man einhalten?
Grundsätzlich gilt kein Formzwang, auch eine mündliche telefonische oder Abmahnung per Email kann wirksam sein.

Bestreiten des Zugangs?
Oft wird vom Verletzer in gerichtlichen Verfahren vorgetragen, man habe gar keine Abmahnung erhalten. In der Folge erkennt der Schuldner zwar den Unterlassungsanspruch, wendet sich aber gegen die Übernahme der Gerichtskosten.
Die Frage, wer in solchen Fällen die Beweislast für den Zugang der Abmahnung trifft, wurde von Gerichten unterschiedlich bewertet. Während die meisten Obergerichte der Auffassung waren, dass dies ein Risiko des Schuldners sei, verlangten andere Gerichte, dass der Rechteinhaber den tatsächlichen Zugang nachweisen müsse. Die Frage ist für Wettbewerbsprozesse jedenfalls durch Entscheidung des BGH vom 21.06.2006 – I ZB 17/06 geklärt. Demnach gilt, der Kläger lediglich darlegen muss, dass das Abmahnschreiben abgesandt worden ist. Vgl. BGH Zugang einer Abmahnung

Massenabmahnung
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Abmahntätigkeit im großen Stil stets als Massenabmahnung unzulässig sei.
Zwar kann eine Abmahnung, auch wenn sie inhaltlich eigentlich begründet ist, aus anderen Gründen unzulässig sein. Dazu kann der Umstand zählen, dass der eigentliche Grund die unnötige Generierung von Kosten ist. Aber gerade im Internet gilt: Bei Massenphänomen, etwa Tauschbörsenfällen, sind eben auch eine Vielzahl an Abmahnungen erforderlich.

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